Zur heute veröffentlichten Meldung der CDU-Fraktion, Rot-Rot-Grün werde zum Sicherheitsrisiko für Thüringen, stellt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, fest:

„Über die Frage der Auflösung und Abschaffung des Verfassungsschutzes haben die drei Koalitionspartner während ihrer Koalitionsverhandlungen ausgiebig diskutiert und ihre unterschiedlichen Standpunkte festgestellt. Festzuhalten ist doch, dass seit der Regierungsübernahme durch Rot-Rot-Grün und mit dem Wirken des Innenministers Holger Poppenhäger Thüringen wieder gleichwertiger Partner im Kreise aller Ländersicherheitsbehörden ist. Unter seinem CDU-Vorgänger Jörg Geibert hatten die Länder-Innenminister beschlossen, Thüringen nicht mehr vollumfänglich zu informieren.“

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