Änderungsantrag zum Vorschaltgesetz der CDU unausgereift

Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Vorschaltgesetz und dessen heutiger Einbringung in den Innenausschuss stellt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, fest:

„Eines ist zumindest festzuhalten: Mit ihrem Änderungsantrag zum Vorschaltgesetz untermauert die CDU, dass wir eine Gebietsreform brauchen. Besser eine späte Einsicht als gar keine.“

„Fraglich ist nur, ob mit den willkürlich gegriffenen Zahlen der Union die notwendigen Effekte wirklich erzielt werden können. Um dauerhaft leistungsfähige Strukturen zu schaffen und dem prognostizierten demografischen Wandel zu begegnen, bleibt die CDU mit ihren Vorstellungen zu kleinteilig“, fährt Adams fort.

„Klärungsbedarf besteht auch zum angestrebten Instrument der Bürgerbefragung zur Kreisfreiheit. Hierzu fehlten in der heutigen Debatte konkrete Verfahrensvorschläge seitens der CDU. Insofern erscheint der Änderungsantrag unausgereift und nicht zu Ende gedacht“, schließt der Grünenpolitiker.

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