Mündliche Anhörung bestätigt Erweiterung direktdemokratischer Instrumente auf kommunaler Ebene

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Zur mündlichen Anhörung im Innenausschuss des Thüringer Landtags zum Gesetz über Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide resümiert Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Die heutige mündliche Anhörung bestätigt, dass die Verbesserung, Erleichterung und Erweiterung der Instrumente direkter Beteiligung auf kommunaler Ebene der richtige Schritt ist. Demokratische Beteiligung umfasst für uns mehr als nur den regelmäßigen Gang zur Wahlurne. Sie ist die aktive Teilnahme der Menschen an der Gestaltung unseres Gemeinwesens. Die Kritik der Opposition, die Regelungen würden die repräsentative Demokratie beschneiden, weisen wir weit zurück. Gerade die Einführung des Ratsreferendums ist Ausdruck des Respekts gegenüber den Repräsentanten. Das direktdemokratische Engagement darf nicht gegen das politische Ehrenamt ausgespielt werden. Eine moderne Demokratie ist weder ohne das eine noch ohne das andere denkbar.“

„Für die Gebietsreform sind Instrumente direkter Demokratie von hoher Bedeutung. Der Zeitpunkt für die Erweiterung direktdemokratischer Instrumente auf kommunaler Ebene könnte daher nicht besser gewählt sein. Wir schaffen sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die kommunalen Räte die Voraussetzungen, dass sie die Instrumente direkter Demokratie auch nutzen können“, so Adams.

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