Zu den verfassungsmäßigen Bedenken des Thüringer Landkreistages am Vorschaltgesetz zur Gebietsreform bemerkt Dirk Adams, kommunalpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktionen Thüringen:

„Der Thüringer Landkreistag erhebt schwere Vorwürfe, die es zu prüfen gilt. Wir hätten dies gerne getan. Auf Nachfrage wollte der Thüringer Landkreistag uns seine Stellungnahme jedoch nicht zusenden, im Gegensatz zur CDU-Fraktion, die sich in ihrer Kommentierung heute eindeutig darauf bezieht.“

„Wir sind eines der letzten Bundesländer, die eine Gebietsreform durchführen und auch wir werden sie verfassungskonform gestalten können. Die Erfahrungen anderer Bundesländer werden uns dabei helfen. Ein kommunaler Spitzenverband darf sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren lassen. Weniger Blockadehaltung und mehr konstruktiver Gestaltungswille im Sinne Thüringens sind nötig“, so Adams abschließend.

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