08.01.2016
Realpolitischer Totalausfall in der CDU
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Dirk Adams zur Forderung, V-Leute in großen Flüchtlingsunterkünften einzusetzen
Die Forderung der Thüringer CDU-Fraktion, V-Leute des Verfassungsschutzes in großen Flüchtlingsunterkünften einzusetzen, kommentiert Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Ich bin erschüttert, dass die CDU in solchen Zeiten der innenpolitischen Herausforderung keine realpolitischen Antworten gibt, sondern nur populäre Forderungen stellt. Gerade einem langjährigen Innenpolitiker wie Wolfgang Fiedler sollte bewusst sein, dass die im Verfassungsschutzgesetz beschriebene Aufgabe einen engen Handlungsrahmen setzt. Dieser erfordert einen erkennbaren Personenzusammenschluss (Gruppe) mit einer zielgerichteten verfassungsfeindlichen Orientierung. Selbst wenn er wollte, dürfte Wolfgang Fiedler nicht ohne substanzielle Begründung V-Leute in Flüchtlingsunterkünften einsetzen.“
„Unser Grundsatz ist: Das Recht gilt, darum sind Vorsicht und Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden immer geboten. Ansonsten schließe ich mich dem Appell von Kai Christ (Gewerkschaft der Polizei) an, der heute in den Medien vor Panikmache warnt und eine gute Ausstattung der Polizei fordert. Mit der Aussetzung des Stellenabbaus bei der Polizei hat Rot-Rot-Grün dazu einen wichtigen Schritt gemacht.“
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