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Dirk AdamsPresse2015
  • 07.12.2015

    ICE-Neubaustrecke ist große Herausforderung für die Ehrenamtlichen

    Nach einer Besichtigung des Silberberg-Tunnels an der ICE-Neubaustrecke von Ebensfeld nach Erfurt stellt Dirk Adams,

  • 04.12.2015

    Informieren, beteiligen, kooperieren - Bürgergutachten im Rahmen der Gebietsreform

    Im Rahmen der Gebietsreform wird es eine der größten Herausforderungen sein, Akzeptanz für neue Strukturen zu gewinnen

  • 26.11.2015

    Thüringen-Monitor gibt Anlass zum Handeln

    Im Plenum des Thüringer Landtages wurden heute die Ergebnisse des diesjährigen Thüringen-Monitors diskutiert.

  • 19.11.2015

    Organisiertes Verbrechen mit internationaler Polizeiarbeit bekämpfen

    ...

  • 09.11.2015

    "Mitmenschlich" - Thüringen zeigt Gesicht !

    Erfreut über die bunte und vielfältige Teilnahme von rund 6.000 Bürgerinnen und Bürgern, an der

  • ICE-Neubaustrecke ist große Herausforderung für die Ehrenamtlichen

  • Informieren, beteiligen, kooperieren - Bürgergutachten im Rahmen der Gebietsreform

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  • Organisiertes Verbrechen mit internationaler Polizeiarbeit bekämpfen

  • "Mitmenschlich" - Thüringen zeigt Gesicht !

18.12.2015

Vorratsdatenspeicherung ist in Kraft

Foto: Landtagsfraktion Thüringen

Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Vorratsdatenspeicherung Straftaten wie die Anschläge in Paris hätten verhindert werden könnten. Zu glauben, dass eine umfassende Überwachung zu umfassender Sicherheit führt, ist falsch. Die abstrakte Gefahr des Terrorismus darf nicht dazu führen, die Unschuldsvermutung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuhebeln.“

„Es wäre notwendig gewesen, endlich Konsequenzen aus dem NSA-Skandal zu ziehen und auf rechtsstaatkonforme, effektive und grundrechtsschonende Instrumente der Strafverfolgung zu setzen, wie ‚Quick Freeze‘ Verfahren, die im konkreten Verdachtsfall ansetzen und von einem Generalverdacht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern absehen“, ergänzt Madeleine Henfling, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion.

Henfling stellt weiterhin fest: „Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle klar: Wir lehnen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Die Thüringer Landesregierung hat ein entsprechendes Votum im Bundesrat abgegeben.“

„Froh sind wir, dass sich die deutsche Bundesregierung mit ihrer Blockadehaltung und Verwässerungsversuchen in den Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht durchsetzen konnte und künftig hohe Datenschutzstandards in allen 28 Mitgliedsländern und für alle Firmen, die ihre Dienste innerhalb der EU anbieten, gelten“, so Adams und Henfling abschließend.

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