06.11.2015
Sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen
 |
Heute hat die Vorratsdatenspeicherung den Bundesrat passiert. Dazu erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle ganz klar, wir lehnen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet jegliche – auch rechtliche und gerichtliche – Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine erneute Einführung zu verhindern. Thüringens Einsatz, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, war eines dieser Mittel.“
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN kündigte bereits vor zwei Wochen an, gegebenenfalls gegen die Wiedereinführung der weiterhin verfassungsrechtlich hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung Verfassungsklage einzureichen. „Wir begrüßen die Ankündigung unserer Bundestagsfraktion ausdrücklich. Es ist notwendig endlich Konsequenzen aus dem NSA-Skandal zu ziehen und an rechtsstaatkonformen, effektiven und grundrechtsschonenden Instrumenten der Strafverfolgung und Prävention wie ‚Quick Freeze‘ und einer personell sowie technisch gut ausgestatteten Polizei zu arbeiten“, so Adams.
zurück