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Dirk AdamsPresse2015
  • 07.12.2015

    ICE-Neubaustrecke ist große Herausforderung für die Ehrenamtlichen

    Nach einer Besichtigung des Silberberg-Tunnels an der ICE-Neubaustrecke von Ebensfeld nach Erfurt stellt Dirk Adams,

  • 04.12.2015

    Informieren, beteiligen, kooperieren - Bürgergutachten im Rahmen der Gebietsreform

    Im Rahmen der Gebietsreform wird es eine der größten Herausforderungen sein, Akzeptanz für neue Strukturen zu gewinnen

  • 26.11.2015

    Thüringen-Monitor gibt Anlass zum Handeln

    Im Plenum des Thüringer Landtages wurden heute die Ergebnisse des diesjährigen Thüringen-Monitors diskutiert.

  • 19.11.2015

    Organisiertes Verbrechen mit internationaler Polizeiarbeit bekämpfen

    ...

  • 09.11.2015

    "Mitmenschlich" - Thüringen zeigt Gesicht !

    Erfreut über die bunte und vielfältige Teilnahme von rund 6.000 Bürgerinnen und Bürgern, an der

  • ICE-Neubaustrecke ist große Herausforderung für die Ehrenamtlichen

  • Informieren, beteiligen, kooperieren - Bürgergutachten im Rahmen der Gebietsreform

  • Thüringen-Monitor gibt Anlass zum Handeln

  • Organisiertes Verbrechen mit internationaler Polizeiarbeit bekämpfen

  • "Mitmenschlich" - Thüringen zeigt Gesicht !

06.11.2015

Sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Heute hat die Vorratsdatenspeicherung den Bundesrat passiert. Dazu erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle ganz klar, wir lehnen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet jegliche – auch rechtliche und gerichtliche – Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine erneute Einführung zu verhindern. Thüringens Einsatz, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, war eines dieser Mittel.“

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN kündigte bereits vor zwei Wochen an, gegebenenfalls gegen die Wiedereinführung der weiterhin verfassungsrechtlich hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung Verfassungsklage einzureichen. „Wir begrüßen die Ankündigung unserer Bundestagsfraktion ausdrücklich. Es ist notwendig endlich Konsequenzen aus dem NSA-Skandal zu ziehen und an rechtsstaatkonformen, effektiven und grundrechtsschonenden Instrumenten der Strafverfolgung und Prävention wie ‚Quick Freeze‘ und einer personell sowie technisch gut ausgestatteten Polizei zu arbeiten“, so Adams.

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