Entschlossen gegen organisierte Kriminalität vorgehen

Zur Berichterstattung des MDR am Rande des Prozesses gegen mutmaßliche Angehörige der armenischen Mafia betont Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „In diesen bewegten Zeiten ist es umso wichtiger, unsere Thüringer Polizei zu stärken. Die angekündigten 30 Neueinstellungen in der Thüringer Polizei sind daher als richtiger und wichtiger Schritt zu werten. Wir werden die organisierte Kriminalität mit allen Mitteln der Strafverfolgung bekämpfen.“

Zur Forderung der CDU-Fraktion, alle Verfassungsschutz-Akten über die organisierte Kriminalität an die Polizei zu übergeben, bekräftigt Dirk Adams: „Bei allem politischen Eifer muss auch die CDU die aktuelle Rechtslage beachten. Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz der alten Landesregierung gehört die organisierte Kriminalität nicht mehr zum Beobachtungsobjekt des Thüringer Verfassungsschutzes. Die Akten zur organisierten Kriminalität sind vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes daraufhin überprüft worden, welche Akten zur Strafverfolgung an die Ermittlungsbehörden zu übergeben waren.“

„Grundsätzlich sind die Voraussetzungen zur Informationsbeschaffung für den Verfassungsschutz und die Thüringer Polizei unterschiedlich geregelt. Das hat nichts mit einer Verweigerungshaltung zu tun, sondern beachtet die bestehende Rechtslage. Auch die CDU muss das Trennungsgebot respektieren“, so Adams abschließend.

zurück