22.09.2015
Grüne begrüßen Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2016/2017
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Dirk Adams: Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung ist rot-rot-grüner Erfolg
Heute wurde der Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/2017 im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Während andere Bundesländer über Neuverschuldung und Nachtragshaushalte debattieren, kommt Thüringen auch in den nächsten beiden Jahren ohne neue Schulden aus. Allein darauf können wir stolz sein. Mit jedem Euro aus Berlin vermindert sich darüber hinaus der Betrag aus der Rücklage, den wir benötigen, um die menschenwürdige Unterbringung, Integration und Betreuung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass kein Flüchtling in Thüringen im Herbst oder Winter in einem Zelt schlafen muss.“
„Natürlich sind wir auch mit dem Anspruch angetreten, zu gestalten“, so Adams weiter. „Dies tun wir im Rahmen der Möglichkeiten und in kleinen Schritten. Wichtige grüne Projekte sind beispielsweise die personelle Aufstockung der biologischen Stationen in den FFH-Gebieten, der Ausbau des Radwegenetzes oder die Einstellung von 500 weiteren Lehrerinnen und Lehrern im Jahr 2016 plus Vertretungsreserve – denn wir Grüne wollen gute Bildung für alle Kinder!“
Zu bedenken gibt der grüne Haushalts- und Innenpolitiker: „Angesichts der steigenden Zahl an Einsätzen durch Demonstrationen und Naziaufmärsche, Fußballspiele und die Begleitung von Flüchtlingen müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Leistungsfähigkeit der Thüringer Polizei gewährleisten können. Es braucht den Mut, auszusprechen, was Experten schon lange wissen: Die CDU-Stellenabbaupolitik in der Polizei gefährdet deren Arbeitsfähigkeit und muss beendet werden. Was wir brauchen, ist ein Stellenabbaupfad für die Verwaltung, der Leistungsfähigkeit und Konsolidierung miteinander verbindet.“
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