Rot-Rot-Grün wirkt - Landeshaushalt 2015 steht!

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik ohne neue Schulden sichert Zukunftsfähigkeit Thüringens

Zum heutigen Beschluss des ersten rot-rot-grünen Landeshaushaltes stellt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fest:

„Der Thüringer Landeshaushalt 2015 steht. Er verbindet die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung mit einer nachhaltigen und vorsorgenden Politik für alle Regionen in Thüringen. Die Regierungskoalition hat ihn konzentriert und in sehr konstruktiver Zusammenarbeit vorbereitet und beschlossen. Damit bringen wir Thüringen gemeinsam sozial, ökologisch und finanzpolitisch solide voran.“

„Wir werden konsolidieren, das heißt keine neuen Schulden machen und in kleinen Schritten tilgen. Wir wollen aber auch an den richtigen Stellen investieren, um Thüringen so umzugestalten, dass wir langfristig die Chance haben, zu sparen“, erläutert Adams. „Wichtige, Kernprojekte aus dem Koalitionsvertrag, wie die finanzielle Besserstellung der Kommunen, sind mit dem nun bestätigten Landeshaushalt umgesetzt. Ausgabensteigerungen, die darüber hinaus gehen, sind durch Einnahmeerhöhungen oder durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert.“

Für die Grünen waren in diesem Übergangshaushalt drei Projekte besonders wichtig: die Umwelt, die Bildung und die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen. „Dafür konnten wir wichtige Akzente setzen“, fährt der grüne Fraktionsvorsitzende fort. „Mit einem Änderungsantrag werden wir ein Netz an biologischen Stationen in den Thüringer Naturschutzgebieten aufbauen, um Managementpläne im Rahmen der europäischen Natura-2000-Richtlinie zu erstellen und anschließend auch umzusetzen. Damit schützen wir nicht nur unser Grünes Herz Deutschlands, wir begegnen gleichzeitig auch einer durch die Versäumnisse der CDU-Vorgängerregierung drohenden Klage der Europäischen Union.“

„Im Bildungsbereich wirken wir endlich dem fortwährenden Lehrernotstand und Personalabbau entgegen, indem wir 500 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen, eine zunächst befristete Vertretungsreserve auf den Weg bringen und den Unterricht von Deutsch als Fremdsprache fördern. Letzteres ist nicht nur von Bedeutung, um Integration und Willkommenskultur in Thüringen zu stärken, sondern auch, um die oft gut ausgebildeten Flüchtlinge als Fachkräfte für die Thüringer Wirtschaft zu gewinnen“, so Adams.

„Im Bereich der Flüchtlinge bestand außerdem der dringende Bedarf, die finanzielle Unterstützung für die Landkreise und kreisfreien Städte zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung noch einmal mit einem Änderungsantrag anzuheben. Zugleich erhöhen wir die Maßnahmen zur Integrationsförderung und setzen damit ein wichtiges Zeichen, wohin wir uns entwickeln wollen: Nämlich zu einem Bundesland, in dem Menschen, die als Flüchtlinge kommen, als Thüringerinnen und Thüringer bleiben“, so der grüne Haushaltspolitiker.

Abschließend stellt Adams fest: „Dies ist der erste Haushalt, den eine Koalition in Thüringen nach einer Wahl auf den Weg bringt, der gänzlich ohne neue Schulden auskommt und sogar noch alte Schulden tilgt. Wir bringen eine soziale und ökologische Politik mit geringer werdenden finanzpolitischen Spielräumen in Einklang. Das ist es, was die CDU in den letzten 24 Jahren ihrer Regierungszeit versäumt hat und das ist es, was Thüringen jetzt braucht.“