Haltlose Mutmaßungen der CDU-Fraktion

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Zur von der CDU angekündigten Thematisierung der mutmaßlich beeinträchtigten Informationslage des Thüringer Verfassungsschutzes bezüglich der An- und Übergriffe in Weimar und Saalfeld am ersten Maiwochenende im Innenausschuss stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:

„Die CDU sollte nicht vergessen, seit wann Thüringen unter den Landesämtern für Verfassungsschutz isoliert ist. Seit dem Entwurf des ehemaligen CDU-Innenministers Jörg Geibert zum Thüringer Verfassungsschutz-Gesetz haben die anderen Bundesländer erhebliche Zweifel an einer Zusammenarbeit mit Thüringen erhoben. Leider ist dies eine traurige Tradition, denn bereits zu Zeiten eines Herrn Röwer fanden Thüringer Positionen unter den Verfassungsschutz-Ämtern wenig Gehör.“

„Die grüne Landtagsfraktion ist sehr zufrieden mit der Vorgehensweise des Innenministers Poppenhäger, die aus früherer Zeit bestehende Isolation Thüringens wieder aufzuheben. Sollte es sich tatsächlich bewahrheiten, dass andere Länder, zum Beispiel Sachsen oder Brandenburg, über die geplanten Angriffe am ersten Maiwochenende in Weimar und Saalfeld Informationen hatten, die sie den Thüringer Behörden nicht zukommen ließen, dann würde sich die Frage der Verantwortung auch in diesen Ländern stellen.“

„Die nicht belegbare Behauptung der CDU, V-Leute würden der inneren Sicherheit dienen, darf nach den Untersuchungsausschüssen der letzten Legislatur mindestens bezweifelt werden“, schließt Adams.