Gemeinsame Erklärung zum Neonazi-Überfall in Weimar

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Gewalt und Hetze jeder Art haben in Thüringen keinen Platz

Der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow, die stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert, die zweite Stellvertreterin des Ministerpräsidenten Anja Siegesmund, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mike Mohring, Susanne Hennig-Wellsow, Matthias Hey und Dirk Adams, sowie der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Sandro Witt, erklären gemeinsam zu den Vorfällen am Rand der Weimarer Mai-Kundgebung‎:

„Der Überfall von Neonazis auf eine Mai-Kundgebung ist ein Vorfall, der uns empört und erschüttert. Wir begrüßen die Festnahme von 29 Verdächtigen und sind zuversichtlich, dass der Vorfall vollständig aufgeklärt wird. Unsere Solidarität gilt den Angegriffenen. Wir wünschen vor allem den Verletzten schnelle Genesung.
Dieser Überfall ist ein Angriff auf die gewerkschaftliche Tradition, am Tag der Arbeit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Straße zu gehen, und auf die demokratische Meinungsfreiheit aller friedlichen Bürgerinnen und Bürger. Wir stellen der Gewalt der rechtsextremen Hetzer die Gemeinsamkeit und Entschlossenheit der Demokratinnen und Demokraten entgegen. Gewalt und Hetze jeder Art haben in Thüringen keinen Platz, nicht am 1. Mai und an keinem anderen Tag. Wir werden auch weiter immer dann gemeinsam Widerstand leisten, wenn die Feinde der Demokratie unsere Freiheit bedrohen.“