16.03.2015
Grüne setzen sich für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik ein
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Dirk Adams: Flucht ist kein Verbrechen!
Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trafen sich am Sonntagabend und Montag in Leipzig zum diesjährigen Ostfraktionstreffen. Die weiterhin hohe Zahl von Asylsuchenden stellt die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Darum haben die Fraktionen flüchtlingspolitische Leitlinien „Für eine humane und menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik“ beschlossen.
„Wir Grüne lehnen die oft beschriebenen Bilder von der massenhaften illegalen Einwanderung oder den Begriff des Asylmissbrauchs ab“, so Dirk Adams, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. „Egal, ob Menschen wegen Bürgerkriegen, politischen Krisen oder aus existenzbedrohender Not zu uns kommen: Flucht ist kein Verbrechen!“
„Wir brauchen in Deutschland, in den Kommunen, den Ländern und im Bund eine Willkommenskultur, die diesen Namen verdient", heißt es in dem beschlossenen Papier. „Wir, die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den ostdeutschen Ländern, setzen uns dafür ein, dass die humanitäre Verpflichtung zum Schutz und zur Unterbringung von Flüchtlingen auf allen politischen Ebenen ernst genommen und konsequent umgesetzt wird."
„Der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Wohnungen muss der Vorrang vor Gemeinschaftsunterkünften eingeräumt werden“, so Adams weiter. „Seit langem ist bekannt, dass eine dezentrale Unterbringung sowohl dem Wunsch der Betroffenen nach Privatsphäre entspricht als auch die Integration erleichtert. Gemeinsam mit unserem grünen Migrationsminister Dieter Lauinger, den Kommunen, Hilfs- und Flüchtlingsorganisationen wollen wir für Thüringen ein tragfähiges Konzept entwickeln, das auch in anderen Bundesländern Schule machen kann.“
Des Weiteren fordern die Grünenfraktionen, den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen aktiver zu unterstützen. „Dazu gehört die Förderung von Deutschkursen ebenso wie die frühzeitige Erfassung der Berufsabschlüsse und die Beschleunigung des Berufsanerkennungsverfahrens", erläutert Adams.
Das Thüringer Migrationsministerium lädt am 23. April 2015 zu einem Flüchtlingsgipfel ein. „Dort wird es um Mindeststandards zu Fragen der sozialen und gesundheitlichen Betreuung, der Lage von Gemeinschaftsunterkünften, der dezentralen Unterbringung, der Integration von Asylsuchenden sowie zu Anforderungen an Betreiberinnen und Betreiber von Unterkünften gehen. Klar ist auch, dass die Kosten von Land und Kommunen durch den Bund abgefedert werden müssen. Flüchtlingspolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", so der Thüringer Fraktionsvorsitzende abschließend.
Das gemeinsame Positionspapier der grünen Ostfraktionen „Für eine humane und menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik“ finden Sie im Anhang.
asylpapier_ostfraktionsstreffen_2015-03-16.pdf
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