Landesregierung nimmt Fahrt in Richtung demokratischer, sozialer und ökologischer Modernisierung auf

Adams: CDU zeigt Fähigkeit zur Selbstironie

Anlässlich der heutigen Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender:

„Mit Rot-Rot-Grün hält eine neue Qualität der politischen Kultur Einzug in den Thüringer Landtag.“ Habe die Landesregierung in der letzten Legislaturperiode vor allem im Ruf ihrer Affären und Skandale gestanden, so stehe die neue Landesregierung in erster Linie für Kooperation und Beteiligung. „Es geht darum, die Menschen in Thüringen wieder stärker zu beteiligen und ihnen die Lust auf diese Beteiligung nicht weiter zu nehmen.“

Adams würdigte an der Rede des Ministerpräsidenten vor allem die rot-rot-grünen Vorhaben in der Umwelt-,  Bildungs- und Finanzpolitik: „Mit der neuen Landesregierung erhält die Ökologie endlich den Stellenwert, der notwendig ist, die Schönheit und biologische Vielfalt unseres Landes auch für kommende Generationen zu bewahren. Zudem wird sich Thüringen zukünftig verstärkt seiner Verantwortung für die Klimaentwicklung stellen und die wirtschaftlichen Chancen der Verbindung von Ökonomie und Ökologie nutzen. Deshalb ist es richtig, dass sich die Landesregierung ambitionierte Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt hat.“

In der Bildungspolitik hebt Adams vor allem die Notwendigkeit gleicher Chancen- und Rahmenbedingungen unabhängig von der Schulträgerschaft hervor. „Mit der Zusage einer besseren Finanzierung der Freien Schulen ermöglicht die Landesregierung endlich einen annähernd gleichberechtigten Wettbewerb unterschiedlicher pädagogischer Konzepte. Denn zu einem bunten Herz gehört auch der Erhalt einer bunten und pluralen Bildungslandschaft“, so Adams.  

Zu den haushaltspolitischen Herausforderungen des Freistaates Thüringen führt Adams fort: „Der Ministerpräsident hat deutlich klargestellt, dass die rot-rot-grüne Landesregierung an die Schuldenbremse der Landeshaushaltsordnung gebunden ist und keine Politik zu Lasten kommender Generationen betreibt. Dass sich ausgerechnet die CDU als Wahrer der Haushaltsdisziplin des Landes geriert, zeigt ihre Fähigkeit zur Selbstironie. Haben doch die letzten 24 Jahre CDU-Regierung dem Land 16 Milliarden Euro Schulden eingebracht. Damit verbunden ist auch, dass im Haushalt jährlich 7 Prozent für Zinsausgaben eigestellt werden müssen. Das geht auf die Fehlkalkulationen der CDU zurück.“„Angesichts dieser Zahlen und den machtpolitischen Ränkekämpfen im eigenen Haus sollte die CDU-Fraktion den Mund also nicht zu voll nehmen und sich besser in das Geschäft einer konstruktiven Opposition einüben“, schließt Adams.



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