Dirk Adams: Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ist Tino Brandt mehr als auf den Leim gegangen.
Zu den heutigen Enthüllungen in der Welt am Sonntag erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Obmann im NSU-Ausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Selbst nach Jahren intensivster Aufklärungsarbeit fallen uns immer wieder neue Informationen in die Hände. Daraus ergibt sich für uns eine hohe Verpflichtung, die Aufklärung auch in der nächsten Legislatur weiter zu betreiben. Die Brisanz der neuen Information liegt auf zwei Ebenen. Zum einen wird exemplarisch deutlich, dass der Neo-Nazi und V-Mann Tino Brandt ohne das Geld vom Staat weder seine rechte Karriere noch den Thüringer Heimatschutz hätte aufbauen und gestalten können. Zum anderen ist uns im Untersuchungsausschuss bis zum Ende von allen Verfassungsschützern immer wieder erklärt worden, Brandt sei zwar ein entschlossener Rechter, aber eben NICHT gewalttätig gewesen. Er hätte es förmlich zu seinem politischen Programm gemacht, einzig mit Argumenten zu kämpfen. Die Bilder sprechen eine deutlich andere Sprache. Der Verfassungsschutz ist Brandt entweder mächtig auf den Leim gegangen oder hat dem Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt. Am Ende bleiben neue Fragen: Was wussten die Nachrichtendienste von der Schießausbildung des Tino Brandt und wie haben sie diese Information weitergegeben? Und wenn die Dienste tatsächlich von dieser Reise Brandts wussten: Warum wurde er noch zwei Jahre weiter als V-Mann finanziert?“
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]
Nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil vor allem Enttäuschungen [...]
Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 [...]