Dirk Adams: Abschlussbericht des UA 5/1 kann den Familien der Opfer hoffentlich einige Antworten auf ihre Fragen geben

Zur heutigen Vorstellung des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenversagen“ im Thüringer Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen und Mitglied des Untersuchungsausschuss, Dirk Adams:

„Die über zweieinhalb Jahre dauernden Untersuchungen des Untersuchungsausschusses mit insgesamt 68 Sitzungen, der Einvernahme von 123 Zeugen und Sachverständigen und der Sichtung von über 11.000 Akten haben ergeben, dass es nicht den einen Fehler gegeben hat, sondern dass es über den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg an verschiedenen Stellen in verschiedenen Behörden zu einer Vielzahl von Fehlleistungen gekommen ist. Hierbei sind die Nachrichtendienste, insbesondere das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, zu Recht hart kritisiert worden. Jedoch liegt ein großer Teil der Verantwortung bei Staatsanwaltschaft und Polizei, deren ureigenste Aufgabe es war, die Fahndung nach dem flüchtigen Trio zu betreiben“, resümiert Adams.

„Diese Verantwortung der Staatsanwaltschaft und der Polizei wiegt schwer“, fährt Adams fort. Er erwarte nun eine Auseinandersetzung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Polizistinnen und Polizisten mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses, um zukünftig entsprechende Fehler auszuschließen. „Daraus muss nun eine echte Fehlerkultur in den Thüringer Behörden entwickelt werden, die es erlaubt und selbstverständlich macht, Fehler ohne Vorbehalte anzusprechen, um Kritik zu bitten und diese auch anzunehmen“, fordert Adams.

„Wir GRÜNE haben es immer als unser wichtigstes Ziel erachtet, den Opfern und ihren Familien Antworten geben zu können. Wir hoffen, dass ihnen dieser Bericht auf seinen fast 1900 Seiten einige Antworten bereitstellen kann, obwohl er nie vollständig sein kann. Aufgrund seiner Aufgabenstellung und dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hat sich der Untersuchungsausschuss zu einem Großteil seiner Zeit mit dem Handeln von Behörden befasst. So scheinen die Opfer zwar aus dem Blick der Untersuchung geraten zu sein. Dies war jedoch nie der Fall. Wir waren und sind uns unserer Verantwortung bewusst und wollen diese auch übernehmen. Ein Wegschauen darf es nie mehr geben!“, schließt Adams.