Dirk Adams: Bürgerenergiewende auf dem Abstellgleis

Zu den heutigen Äußerungen der Thüringer Landesregierung im Zusammenhang mit der durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher Dirk Adams:

„Die jetzt verabschiedete Reform des EEG führt de facto zur Abschaffung des weltweit erfolgreichsten Klimaschutzgesetzes ab 2017. Drastische Einschnitte beim Biogas, die Belastung des Eigenverbrauchs, die verpflichtende Direktvermarkung und vor allem der Wechsel von Einspeisevergütungen zu Ausschreibungen sind die vergifteten Zutaten dieses schwarz-roten Novellen-Cocktails. Diese Politik dient ausschließlich den konventionellen Energielieferanten und energieintensiven Unternehmen“, macht Adams seine Kritik deutlich.

„Ganz besonders ist die jetzt beschlossene Abgabe auf Solarstromanlagen, die sogenannte ‚Sonnensteuer‘, ein klares Ausbremsen der erneuerbaren Energien. Damit werden jene bestraft, die Solarenergie für den Selbstverbrauch nutzen und der Ausbau der erneuerbaren Energien wird weiter behindert. Deutschland und die EU werden somit noch tiefer in die Energieabhängigkeit Russlands und außenpolitische politische Ohnmacht getrieben, während von einem aktiven Klimaschutz überhaupt nicht mehr die Rede sein kann“, so der bündnisgrüne Energiepolitiker.

„Die von Thüringens Wirtschaftsminister Höhn (SPD) gefeierte Umlagebefreiung für kleine Eigenverbrauchsanlagen ist nicht mehr als billige Kosmetik, die das gewollte Abwürgen von Energiegenossenschaften und Bürgerenergieanlagen verschleiert. Wer bei dieser Gesetzesnovelle wie die Thüringer Ministerpräsidentin von ´einer wichtiger Weichenstellung für den Erfolg der Energiewende` spricht und damit das Abstellgleis für die Bürgerenergiewende meint, missachtet die große Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die Energieversorgung nachhaltig zu demokratisieren. Die positiven Entwicklungen der letzten Jahre bei der Bürgerenergie in Thüringen werden damit stillschweigend ad acta gelegt“, erklärt Adams abschließend.