Dirk Adams: Klimaschutz endlich in Praxis überführen

Zu der heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfes für ein Klimaschutzgesetz im Thüringer Landtag erklärt der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams:

„Die Regierungsparteien sind über den klimapolitischen Kurs Thüringens zerstritten und lassen daher alles beim Alten. Besonders Umweltminister Reinholz lehnt jegliche Verbindlichkeit in der Klimapolitik ab und verschiebt aktiven Klimaschutz auf die globale Ebene. Dabei ist seit 1992 mit der Agenda 21 klar, dass wir `Global denken und lokal handeln` müssen. Entscheidend für den Kampf gegen den Klimawandel ist und bleibt die Handlungsebene der Kommunen und Landkreise in Thüringen“, stellt Adams klar.

Besonders bezeichnend findet der bündnisgrüne Politiker, dass die Regierungspartei SPD ihre politischen Spielräume wieder einmal nicht genutzt hat. „Wenn die SPD nun ein Klimaschutzgesetz für Thüringen in ihr Landtagswahlprogramm aufnimmt, dann verschleiert sie damit nur ihre Negativbilanz beim Ausbau der Erneuerbaren, in der  Raumplanung und in der Verkehrsentwicklung aus fünf Regierungsjahren“, analysiert der Grüne Energiepolitiker.

„Für einen aktiven Klimaschutz braucht es endlich einen verbindlichen Rahmen, den nur ein Gesetz schaffen kann. Thüringen steht damit keineswegs allein, denn auch andere Bundesländer wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben Klimaschutzgesetze in Kraft gesetzt. Thüringen hat also nach wie vor Nachholbedarf. Mit einem Klimaschutzgesetz hätten europäische und nationale Emissionsminderungsziele endlich auf die Ebene gebracht, wo die Menschen mit praktischem Klimaschutz etwas anfangen können“, schließt Adams.