Dirk Adams: Der Koalitionskrach darf die Reformen nicht aufhalten

Zum Koalitionskrach um die lang angekündigte Verfassungsschutzreform kommentiert Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Eine umfangreiche Verfassungsschutzreform ist dringend notwendig. Der bisherige Gesetzesentwurf der Landesregierung steht weder für eine Reform noch für ein Reförmchen, sondern einzig und allein für Stillstand. Wenn es nun Streit in der Koalition um die Verwässerung des Entwurfs gibt, so fragen wir uns: Was sind denn eigentlich die Vorschläge der SPD? Wir fordern die SPD auf, ihre Vorschläge für eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes auf den Tisch zu legen, so wie wir es getan haben. Wir Grüne haben eine Alternative aufgezeigt und einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die V-Leute abschafft, Bürgerrechte stärkt und Übermittlungsvorschriften rechtssicher gestaltet. Denn eines steht fest: Es darf nicht so bleiben wie es ist.“

Bei der Aufklärung des NSU-Terrors und der Verfassungsschutzskandale im NSU-Untersuchungsausschuss haben die Fraktionen bisher gut zusammengearbeitet. „Dies sollte ebenfalls gelten, wenn es nun darum geht, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und unsere Sicherheitsarchitektur entsprechend umzugestalten. Das Thema ist zu wichtig, um Kuhhandel zu betreiben beziehungsweise einen Koalitionskrach zu inszenieren“, appelliert Adams abschließend.