Dirk Adams: Neues Verfassungsschutzgesetz noch in dieser Legislatur

Den heute von Innenminister Geibert vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2013 kommentiert Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Die Zunahme rechtsextremistischer Tendenzen, die sich auch in den Ergebnissen der EU- und Kommunalwahlen in Thüringen widerspiegelt, sehen wir mit großer Sorge. Sie zeigt, dass es nicht genügt, einmal im Jahr einen Verfassungsschutzbericht mit den passenden Floskeln und Worthülsen zu präsentieren. Vielmehr braucht es ernst gemeinte Schlussfolgerungen und zielstrebiges politisches Umzusteuern im Sinne von Aufklärung, Bildung und entsprechenden Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger. Nur so können wir Zivilgesellschaft und Demokratie langfristig stärken.“

Zur Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes erklärt Adams: „Gemessen an den Erkenntnissen aus den Untersuchungsausschüssen 5/1 und 5/2 des Thüringer Landtags kann der Gesetzentwurf der Landesregierung nach wie vor nicht überzeugen. Noch dazu ist die Konflikt-Groko in Thüringen offensichtlich nicht in der Lage, einen gemeinsamen Beschluss zum Gesetzentwurf herbeizuführen.“