CDU verfassungstreu?

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Dirk Adams: Forderungen und Erläuterungen der CDU-Innenpolitiker lassen daran zweifeln!

Zur heutigen Pressekonferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, fest:

„Mit großem Erstaunen nehme ich die CDU-Forderung wahr, dass jeder Wahlbewerber und jede Wahlbewerberin nun Verfassungstreue-Erklärungen abzugeben hat. Die CDU verkennt dabei eklatant die Freiheit der Wahl als Basis der Verfassungsordnung. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und insbesondere dazu aufgerufen, die Verfassung weiter zu entwickeln und auch zu ändern.“

„Mit ihrem Kontrollwahn überziehen die Konservativen“, fährt der bündnisgrüne Innenpolitiker fort. „Das zeigt sich auch an dem verheerenden Rechtsstaatverständnis, das sich in der Aussage ‚Datenschutz darf kein Täterschutz sein‘ findet. Das ist das Denken totalitärer Überwachungsregime und mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Datenschutz ist das Bekenntnis des Staates zu Freiheit und zur Selbstbestimmung jedes Menschen und daraus folgt auch die Unschuldsvermutung gegen Jedermann.“

„Die Union gerät offensichtlich durch Populisten von Rechts unter Druck und versucht ins gleiche Horn zu stoßen. Dabei stellt die CDU unseren Rechtsstaat auf den Kopf“, schließt Adams.