Dirk Adams: Ein weiter so darf es nicht geben

Zu den aktuellen Berichten des SPIEGEL und der Ablehnung der geplanten Reform des Thüringer Verfassungsschutzes durch andere Landesämter für Verfassungsschutz erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagfraktion Thüringen:

„Der Bericht scheint eher eine gut geplante PR-Aktion aus dem Hause von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) unter Zuhilfenahme unbekannter Nachrichtendienstler zu sein. Denn die Reform der Landesregierung ist nicht einmal ein Reförmchen und erst recht keine Neuausrichtung des Thüringer Verfassungsschutzes. Natürlich gibt es Widerstände in den Nachrichtendiensten der Länder. Doch wer den Teich trocken legen will, lässt nicht die Frösche darüber abstimmen“, so Adams.

„Ein weiter so darf es nicht geben. Zentrale Forderungen unseres Gesetzentwurfes für einen Neuanfang beim Thüringer Verfassungsschutz ist deshalb die Abschaffung der V-Leute-Praxis sowie die lückenlose Dokumentation aller Maßnahmen beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz“, schließt Adams.