Dirk Adams: Unfaire Lastenverteilung gefährdet Akzeptanz

Dirk Adams, energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Thüringen fasst die Konsequenzen der durch die Bundesregierung beschlossenen EEG-Reform für Thüringen zusammen:

Die aktuelle Stunde im Thüringer Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD zur EEG-Reform war ein Lehrstück im Schönreden der EEG-Novelle der schwarz-roten Bundesregierung und des eigenen Versagens bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung. Gerade die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hatte nach dem Energiegipfel bei Frau Merkel vor laufender Kamera Verhandlungserfolge etwa beim Thema Biomasse verkündet.

Allerdings wird die Bioenergie durch die EEG-Reform mit einem ganzen Bündel an Verschlechterungen konfrontiert. Sie wird gedeckelt, ihre Vergütung deutlich gekürzt und kann damit nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Zubau wird es unter diesen Bedingungen wohl nicht mehr geben, stellt auch der Fachverband Biogas fest.

Mit der Einführung der rückwirkenden Stichtagsregelung mit Datum 23. Januar 2014 werden 39 in Thüringen geplante Biogasanlagen nicht mehr gebaut. Die Unternehmen haben damit  in der Regel 100.000 – 200.000 € an Planungskosten in den Sand gesetzt. Der Einsatz von Frau Lieberknechts war damit völlig wirkungslos und der Vertrauensschutz erstmals ernsthaft gefährdet.
Auch Windkraftunternehmen müssen aufgrund dieser Stichtagsregelung erhebliche Einbußen von 50 – 100 MW an Leistung hinnehmen. Es fehlen nicht nur die Vorrangflächen in den Regionalplänen Thüringens, sondern es werden hier Wertschöpfungsketten mit kleinen und mittelständischen Unternehmen aus Thüringen aufs Spiel gesetzt.

Jenseits allen vernünftigen Denkens wurden die ohnehin ausufernden Industrieprivilegien noch einmal auf jetzt insgesamt 65 Branchen ausgeweitet. Die zusätzlichen Kosten von etwa 2 Milliarden Euro tragen die Verbraucherinnen und Verbraucher und mittelständische Unternehmen. Gerade das vorwiegend klein- und mittelständisch strukturierte Thüringen wird damit eindeutig benachteiligt. Diese fortgesetzte unfaire Lastenverteilung bei den Kosten gefährdet die Akzeptanz für die Energiewende und lässt nicht zuletzt Zweifel daran aufkommen, ob Frau Lieberknecht wirklich Politik für Thüringen macht.

Ab 2017 sollen dann die Daumenschrauben für Erneuerbare-Energien-Projekte nochmals anziehen. Mit Ausschreibungsverfahren von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien werden Privatleute und Genossenschaften davon ausgeschlossen, diese zu planen und zu betreiben. Die Energiewende droht damit wieder zur Sache der konventionellen Energiewirtschaft zu werden, während das Wachstum von Bürgerenergieprojekten in Thüringen damit faktisch beendet wird.

Die Thüringer Landesregierung hat es verpasst, die erneuerbaren Energien zu schützen. „Die heutige aktuelle Stunde von CDU und SPD hat gezeigt, dass Klimaschutz und Energiewende aufs Abstellgleis geschoben wurden“, so Dirk Adams.