Dirk Adams: Unser Gesetzentwurf bietet Lösungen für die von der Parlamentarischen Kontrollkommission angesprochenen Probleme

Anlässlich des heute abgegebenen Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission im Plenum des Thüringer Landtages führt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission Dirk Adams aus:

„Der Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) zeigt neben den bereits bekannten Erkenntnissen aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen 5/1 und 5/2 erneut sehr deutlich, dass beim Thüringer Verfassungsschutz ein klarer personeller und inhaltlicher Schnitt nötig ist. Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen eingebrachten Gesetzentwürfe bieten - unabhängig von den noch stattfindenden Anhörungen – Lösungsvorschläge dafür.“

Die von uns beabsichtigte Einführung umfangreicher Dokumentationspflichten bewirke zum Einen eine Disziplinierung der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, zum anderen erleichtere diese die Kontrolle der wesentlichen Aktivitäten des Landesamtes, wie z.B. Aufnahme von Beobachtungen, deren Verlauf und Ergebnisse dieser Beobachtung. „Eine Dokumentation nach diesem Vorbild hätte die Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschüsse zum NSU und Kai-Uwe Trinkaus in erheblichem Maße einfacher gemacht.“

„Den Einsatz von V-Leuten, die in überwiegendem Maße dem Aufbau, der Stärkung und der Verfestigung entsprechender rechter Strukturen Vorschub leisteten, wollen wir abschaffen. Den Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern wollen wir durch die wissenschaftliche Evaluation der Auswirkungen dieser Maßnahme entgegenwirken. „Ich bin überzeugt, dass keine nennenswerte Verschlechterung der Nachrichtenzugänge eintreten wird.“, fährt Adams fort.

„Die in dieser Woche ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung zeigt den hohen Rang des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung.“ Dies haben wir durch die Stärkung des Schutzes des Kernbereiches privater Lebensgestaltung und den Ausschluss der Erhebung von Bestands- und Verbindungsdaten in unserem Gesetzentwurf bereits berücksichtigt, sagt Adams.

„Die ParlKK dient der Kontrolle des Verfassungsschutzes und gibt durch die Ausübung dieser Kontrollfunktion entsprechende Handlungsleitlinien vor. Im Gegensatz zur Landesregierung lehnen wir es daher ab, dass die ParlKK zu bestimmten laufenden Vorgängen ihre Zustimmung geben soll.“, so Adams weiter.

„Der Bericht der ParlKK zeigt uns der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eindrücklich: Ein Weiterso darf es nicht geben! Eine echte Reform und nicht nur Kosmetik ist dringend notwendig!“