Dirk Adams: Unfaire Lastenverteilung im EEG beenden

Auf dem gestrigen Energiegipfel der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Kanzleramt stand die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf der Tagesordnung. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Thüringen, Dirk Adams:

„Die vorläufige Einigung der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner zur EEG-Reform ist äußerst halbherzig. In allen Bereichen des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden ‚Angstdeckel‘ eingezogen. Dabei können Wind an Land, die Photovoltaik oder die Biomasse Strom immer günstiger erzeugen, schützen gleichzeitig das Klima und verringern unsere hohe Importabhängigkeit. Es ist paradox, wenn diese Entwicklung nun in ein enges Korsett gezwängt wird, während alte und neue Kohlemeiler wenig systemdienlich die Stromleitungen verstopfen“, erklärt der grüne Energieexperte.

„Die gegenwärtig geplanten Änderungen unterstützen den Nachholbedarf Thüringens beim Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft an Land nicht ausreichend. Positiv zu bewerten ist, dass auf Druck von Baden-Württemberg die Parameter des Referenzertragsmodells nicht abgesenkt wurden, da sonst keine Windkraftanlage im Binnenland mehr wirtschaftlich hätte betrieben werden können“, stellt Adams klar.

„Aber auch so bekommen wir nicht genügend Wertschöpfung in den Freistaat, denn andere Länder, wie Schleswig-Holstein oder Brandenburg, haben in den letzten Jahren wesentlich bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen. Es reicht eben nicht, die EEG-Reform wie Frau Lieberknecht nur selektiv durch die Brille der Biomasse zu betrachten, und dann auch noch die Grundlastfähigkeit medienwirksam zu betonen. Dabei ist es doch mittlerweile eine Binsenweisheit, dass künftig Biogasanlagen vom Status eines Grundlastkraftwerkes in bedarfsgerechte Regelkraftwerke überführt werden müssen. Das sind einfach zu viele vergebene Chancen“, beschreibt Adams seine Kritik.

„Die EEG-Umlage bildet schon lange nicht mehr die Kosten der Energiewende ab. In ihr verstecken sich immer größere Kostenberge, die auf Ausnahmetatbestände für die Wirtschaft zurückzuführen sind. Auf Druck von Schwarz-Rot wird diese unfaire Lastenverteilung jetzt noch ausgeweitet, so dass in einer neuen Branchenregelung für 65 Wirtschaftszweige Entlastungen in Höhe von sieben Milliarden Euro auf den Mittelstand und die Privathaushalte abgewälzt werden. Das sind noch einmal jährlich zwei Milliarden Euro oder 0,4 Cent pro Kilowattstunde mehr“, beschreibt er die Wirkung der von Gabriel angedachten Regelung.

„Daneben sprechen wir uns in der fortgesetzten Strompreisdebatte dafür aus, die derzeit regional differenzierten Netznutzungsentgelte bundesweit zu vereinheitlichen. Dies würde dazu führen, dass die Stromkundinnen und -kunden in allen fünf neuen Bundesländern um 0,82 bis 2,18 Cent pro Kilowattstunde entlastet würden. Von Vorteil könnten einheitliche Netzentgelte auch für Netzausbau-Vorhaben sein, bei denen aus ökologischen Gründen, für eine Erhöhung der Akzeptanz oder zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens eine Erdverkabelung notwendig wird. Die Mehrkosten würden auf alle verteilt werden“, schließt Adams.

 

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