Dirk Adams: Die Landesregierung zieht keine Konsequenzen aus den Erkenntnissen der Untersuchungsausschüsse!

Anlässlich der heutigen Debatte im Thüringer Landtag zum Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes der Landesregierung erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Der Entwurf der Landesregierung ist weit davon entfernt, eine echte Reform des Thüringer Verfassungsschutzes darzustellen. Die Probleme im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz liegen nicht in der Frage des Amtssitzes und nicht im Streit um Präventionsaufgaben. Die Verwerfungen resultieren unter anderem aus V-Leuten, die aus dem Ruder liefen, aus der Vernachlässigung beziehungsweise dem kompletten Fehlen der internen und ministeriellen Aufsicht sowie der fehlenden Verantwortungsübernahme der Politik.“

Der Entwurf der Landesregierung greife die Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen nicht auf, so Adams weiter. Ebenso handele sie kraft- und mutlos, indem der Gesetzentwurf nichts grundlegend Neues biete. „Der Einsatz von V-Leuten ist nach wie vor als nachrichtendienstliches Mittel vorgesehen, obwohl sich gezeigt hat, dass diese einen Teil des Problems darstellen. Darüber hinaus soll das heimliche Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes in Wohnungen in Amtshilfe für die Polizei zulässig sein.“

„Der Innenminister hat in der Debatte darauf hingewiesen, dass der Verfassungsschutz – entgegen anders lautender Pressemitteilungen – weiterhin Präventionsarbeit leisten werde. Diese Arbeit solle sogar verstärkt werden“, fährt Adams fort. „Ich wundere mich darüber, dass die SPD voll Stolz verkündet hat, dass diese Aufgabe aus dem Gesetzentwurf auf deren Drängen gestrichen wurde. Die SPD scheint hier äußerst unglücklich agiert zu haben.“