Dirk Adams: Landesregierung hat immer noch nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt

Angesichts der angekündigten Einigung der Regierungsfraktionen bei der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Dieser Kompromiss ist keine Reform. Die Erfahrungen aus den Untersuchungsausschüssen mahnen dringend Änderungen an. Die SPD jedoch ist mutlos und scheinbar nicht gewillt, aus den folgenschweren Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wir fordern Konsequenzen, statt Scheindebatten oder Pseudo-Reformen.“

„Die Errichtung eines Amtes für Verfassungsschutz im Thüringer Innenministerium lässt die Frage offen, ob dieses seine Eigenständigkeit behält oder nicht. Durch die Bildung einer gemeinsamen Dienststelle entsteht nur der Eindruck einer räumlichen Zuordnung, während ansonsten alles zu bleiben scheint, wie es war. Innerhalb der Organisationsstruktur des Thüringer Innenministeriums bleibt die Stellung des neugeschaffenen Amtes und daher auch die  Führung der Fachaufsicht unklar, so dass eine Vermischung von Aufgaben und Zuständigkeiten zu befürchten ist“, so Adams.

„Die Untersuchungsausschüsse haben außerdem gezeigt, dass der Einsatz von V-Leuten äußerst fragwürdig ist. Aufgrund dieser Erkenntnisse fordern wir die Abschaffung von V-Leuten“, führt der grüne Innenpolitiker weiter aus.

Auch die Einführung einer „Stabsstelle Controlling“ sieht Adams kritisch: „Eine Einrichtung mit der Bezeichnung ‚Controlling‘ hat es bereits in der Amtszeit von Thomas Sippel gegeben. Dies hat nicht funktioniert. Ein richtiges Mittel wäre die Selbstkontrolle durch die Beamten, die für jeden Vorgang oder für jedes Beobachtungsobjekt einen Anfangsvermerk und einen Abschlussvermerk fertigen und jedes Tätigwerden lückenlos in der Akte zu dokumentieren haben“, schließt Adams.