Dirk Adams: Gesamtkonzept des Ausbaus der Erneuerbaren in Gefahr

Heute findet in Weimar die 4. Erneuerbare-Energien-Konferenz des Thüringer Wirtschaftsministeriums statt. Dazu stellt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, fest:

„Die Vorzeichen, unter denen die Konferenz stattfindet, könnten nicht schlechter sein. Mit seinem Vorschlag zur EEG-Reform untergräbt Wirtschaftsminister Gabriel den Klima-, Umwelt und Gesundheitsschutz auf der ganzen Linie. Das Gesamtkonzept des Ausbaus Erneuerbarer Energien soll mit neuen unnötigen Deckelungen, Restriktionen und Auflagen gedrosselt werden. Das alles, um den Bestand der umweltschädlichen und teuren Kohleverstromung auf Jahrzehnte weiter zu garantieren.“

„Mich enttäuscht zudem, wie die Bürgerenergiewende durch die Aufgabe des bisherigen EEG-Modells aufs Abstellgleis geschoben werden soll“, so Adams weiter. „Parallel dazu bringt Bayern mit neuen Abstandsregelungen den Ausbau der Windkraft an Land zum Erliegen. Sinnbildlich dafür steht, dass Seehofer und Gabriel eine Länderöffnungsklausel zum Abwürgen der Windenergie auf den Weg bringen wollen.“

Für den grünen Energiepolitiker steht fest: „Die kostengünstigsten Technologien der Energiewende sind Windkraft und Photovoltaik. Es ist daher geradezu doppelzüngig, den Ausbau erneuerbarer Energien besonders den der Windkraft an Land zu fordern, gleichzeitig in Thüringen und im Bund mit der Union, den größten Windverweigerern gemeinsame Sache zu machen. In dieser zentralen Zukunftsfrage handelt die SPD verantwortungslos“, ist das Fazit des grünen Energiepolitikers.

„Das System und die soziale Gerechtigkeit werden am stärksten durch die erheblichen Ausnahmeregelungen für immer mehr Unternehmen beim EEG und den Netzentgelten gefährdet. Hier müssen Fehler von Schwarz-Gelb schnellstmöglich korrigiert werden. Aber dafür ist Gabriels SPD zu schwach und am Ende muss er sich einem Beihilfeverfahren der EU beugen. Das ist ein echtes Armutszeugnis“, schließt Adams.

 

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