Dirk Adams: Datenschutz ist ein Grundrecht und kein Luxusgut

Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Datenschutz ist ein Grundrecht und kein Luxusgut, das wir uns im Angesicht der zunehmenden Wirtschaftsverflechtungen und neuen wie alten Sicherheitsrisiken nicht mehr leisten können. Umso kritischer ist zu bewerten, dass die Einigung zur EU-Datenschutzgrundverordnung im EU-Ministerrat erneut auf Juni vertagt wurde und insbesondere das Bundesinnenministerium diese verzögert.“

„Für private Unternehmen würde die Verordnung Datenschutzoasen innerhalb der EU abschaffen und einheitliche Mindeststandards festsetzen. Bisher weigert sich die Bundesregierung, die ausgehandelten Datenschutzbestimmungen für den privaten Sektor auch für die öffentliche Hand gelten zu lassen. Deutschland sollte als gutes Beispiel voranschreiten, anstatt die Verhandlungen zu blockieren“, so Adams.

Hintergrund: Auf EU-Ebene laufen derzeit die Verhandlungen für eine neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Längst überfällige Mindeststandards für den Datenschatz sollen vereinheitlicht werden. Blockiert werden die Verhandlungen vor allem von deutscher Seite. Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums wehren sich insbesondere gegen eine Verpflichtung des öffentlichen Sektors durch die Datenschutzverordnung. Bis Juni (nach der Europawahl) soll eine Einigung im Rat der Europäischen Union erzielt werden.