Eklat in heutiger Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2

Foto: Jens Meyer

Dirk Adams: Staatssekretär Rieder brüskiert den Trinkaus-Ausschuss

Mit großem Unverständnis reagierten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses 5/2 des Thüringer Landtags darauf, dass Staatssekretär Bernhard Rieder, der damals Abteilungsleiter des Bereiches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verfassungsschutz im Thüringer Innenministerium war, die an ihn klar gestellten Fragen nicht beantwortete. Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses 5/2, erklärt dazu:

„Es muss als ein außerordentlicher Vorgang angesehen werden, wenn die Vorsitzende die Sitzung unterbrechen muss und erst nach einer Belehrung des heutigen Staatssekretär Rieder fortfahren kann. Das Verhalten von Herrn Rieder zeigte deutlich, dass er der hohen Bedeutung des Untersuchungsausschusses nicht gerecht wurde oder werden wollte. Damit brüskierte er den gesamten Trinkaus-Ausschuss.“

Im Ausschuss sind alle geladenen Zeuginnen und Zeugen verpflichtet, umfänglich und wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Auch ein derzeitiger Staatssekretär ist von dieser Pflicht nicht entbunden.

„Es ist schlicht unglaublich, dass Staatssekretär Rieder mit quälenden rhetorischen Pirouetten den Fragen ausgewichen ist. Eine umfassende Aufklärung gelingt so auf gar keinen Fall“, schließt Adams.