15.11.2013
Unwürdige Verantwortungsschieberei durch den Innenminister
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Dirk Adams fordert schnellstmögliche Unterstützung des Landesdatenschutzbeauftragten
Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss über das weitere Verfahren zum Aktenfund in Immelborn stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
„Ich bin entsetzt über die Position von Minister Geibert, der dem Datenschutzbeauftragten weiter die Hilfe verweigert. Niemand hat angezweifelt, dass die Zuständigkeit beim Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz liegt. Wenn er aber diese Aufgabe mit den ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht erfüllen kann, muss Amtshilfe geleistet werden.“
„Für die Bürgerinnen und Bürger, und insbesondere für die Betroffenen, ist dieser Zuständigkeitsstreit unverständlich“, fährt der Grünenpolitiker fort. „In Deutschland gilt die Pflicht zur gegenseitigen Amtshilfe. Ich fordere die Landesregierung nochmals auf, eine pragmatische Lösung für den Umgang mit den Akten aus Immelborn zu finden. Es geht um Problemlösungen, nicht um Koalitionsgeschacher.“
Zum Hintergrund:
Im Juli dieses Jahres fand der Thüringer Datenschutzbeauftragte in einer aufgebrochenen Halle in Immelborn im Wartburgkreis 250.000 ungesicherte Akten vor, darunter Patienten- und Personalakten. Zur Sicherung des Fundes bat der Thüringer Datenschutzbeauftrage um Amtshilfe bei der Landespolizeidirektion. Diese lehnte jedoch ab.
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