Aktenfund in Immelborn

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Dirk Adams: Betroffene haben einen Anspruch darauf, dass ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wieder hergestellt wird

Im Juli dieses Jahres fand der Thüringer Datenschutzbeauftragte in einer aufgebrochenen Halle in Immelborn 250.000 ungesicherte Akten, darunter Patienten- und Personalakten, vor. Hierzu Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Betroffenen haben einen Anspruch darauf, dass ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wieder hergestellt wird.“

Um diesem Anspruch nachzukommen, bat der Thüringer Datenschutzbeauftrage um Amtshilfe bei der Landespolizeidirektion. Diese lehnte jedoch ab. Dirk Adams reagiert hierauf mit Unverständnis:

„Bisher gilt in Deutschland die Pflicht zur gegenseitigen Amtshilfe. Wenn sich die Polizei nicht berufen fühlt, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, wer dann? Der Thüringer Datenschutzbeauftragte muss bei seiner Aufgabenerfüllung unterstützt werden. Ich fordere die Landesregierung auf, eine praktikable Lösung für den weiteren Umgang mit den Akten aus Immelborn zu finden und die Zuständigkeitsfrage schnell zu klären.“