Verantwortungslose Informationspolitik der Landesregierung

Foto: Grüne Fraktion Thüringen

Zum Bekanntwerden der mutmaßlichen Gewährsperson und NSU-Fluchthelferin Juliane W. erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Innenminister Geibert hat dem Untersuchungsausschuss 5/1 die vollständige Aufklärung und Transparenz zugesichert. So stellt sich nun die Frage, weshalb dieser wesentliche Sachverhalt nie proaktiv vorgetragen bzw. trotz Nachfrage nie ausdrücklich auf weitere Informantinnen und Informanten hingewiesen wurde.

Im Gegenteil: Mit der Sache befasste Verfassungsschützer erklärten, in Jena sei keine Quelle geführt worden. Sollte diese wesentliche Information wissentlich oder grob fahrlässig verschwiegen worden sein, so müssen nun Konsequenzen folgen. Diese Art der Verantwortungslosigkeit können und wollen wir insbesondere mit Blick auf die Opfer und ihre Angehörigen nicht tolerieren.“