Rechtsextreme Umtriebe nach wie vor unterschätzt

Foto: Grüne Fraktion Thüringen

Dirk Adams: Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten treffen

Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, zur Meldung des MDR „Botschaften an Wohlleben“:

„Die Tatsache, dass Ralf Wohlleben in der Justizvollzugsanstalt Tonna über einen weiteren Insassen geheime Botschaften von außen erhalten hat und diese auch wieder nach draußen schmuggeln konnte, zeigt die besondere Gefährlichkeit des mutmaßlichen NSU-Unterstützers. Und sie belegt deutlich dessen hohe Bedeutung für die rechtsextreme Szene. Darüber hinaus weist dieser Umstand darauf hin, dass die rechtsextreme Szene insgesamt nicht nur gefährlich, sondern auch wohl organisiert ist.“

Als besonders schockierend bewertet Adams, dass rechtsextreme Umtriebe augenscheinlich nach wie vor unterschätzt werden: „Offenbar wurden keine Vorkehrungen im Strafvollzug getroffen, um solche Botschaften zu unterbinden. Wir fordern die Sicherheitsbehörden mit Nachdruck auf, das enorme kriminelle Potenzial der rechten Szene und gleichgesinnter Netzwerke zu erkennen und in den Justizvollzugsanstalten entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“