22.03.2013
CDU und FDP verkennen Untersuchungsauftrag
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Empört zeigte sich heute Dirk Adams, Obmann der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss 5/1, zur gemeinsamen Pressemeldung der CDU- und FDP-Obleute, Jörg Kellner und Heinz Untermann:
„Wenn sich durch die Recherchetätigkeit der Presse herausstellt, dass die Landesregierung Informationen zu einem Hinweisgeber aus der rechtsextremen Szene zurückgehalten hat, dann ist dies durchaus kein ‚Nebenkriegsschauplatz‘ und ganz bestimmt auch nicht unwesentlich. Schließlich geht es in der Frage des NSU-Terrors nicht nur darum, einen ‚Untersuchungsauftrag abzuarbeiten‘, wie es CDU und FDP in ihrer Meldung formulieren, sondern auch, den Opferfamilien Antwort auf die Frage zu geben: Wie konnte das passieren? Und dafür müssen alle Puzzleteile betrachtet und am Ende zu einem großen Ganzen zusammengesetzt werden.“
„Wenn nun also die Landesregierung ihrer Verpflichtung zur vollständigen Auskunft nicht nachgekommen ist“, so der Grünenpolitiker weiter, „dann ist das keine Lappalie, sondern eine ernst zu nehmende Pflichtverletzung. Denn die Landesregierung kann nicht einfach selbst darüber entscheiden, wann sie eine entsprechende Auskunft vorlegt und wann nicht. Die Sondersitzung des Ausschusses war gerechtfertigt und richtig.“
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