Richtige Entwicklung in der NSU-Aufklärung

Foto: Grüne Fraktion Thüringen

Dirk Adams: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen begrüßen die Annahme der Klage gegen Zschäpe in allen Punkten und die klare Aussage des Thüringer Zielfahnders

Der gestern im Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommene Thüringer Zielfahnder Sven Wunderlich hat mit seiner Aussage zwei Dinge klargestellt: Wie bisher schon bekannt, hat der Verfassungsschutz Informationen zurückgehalten. Darüber hinaus hat er aber auch noch in gefährlicher Weise versucht, die bessere Polizei zu sein.

Dazu Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Thüringer Untersuchungsausschuss 5/1: „Dieses Selbstverständnis und eine fehlende innere und externe Kontrolle führten unserer Ansicht nach zur institutionellen Selbstüberschätzung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.“

Und weiter: „Geiberts Orientierung allein auf eine Verfassungsschutzreform zeigt jedoch das deutlich eingeengte Blickfeld des Ministers beim Umbau der Sicherheitsarchitektur. Denn auch in Thüringen steht nach den aktuellen Zeugenvernehmungen eine neue Debatte an: Hat die Thüringer Polizei wirklich intensiv und effektiv nach den drei Verschwundenen gesucht? Bisher war von Seiten der Thüringer Polizei immer auf den Verfassungsschutz als einzige Fehlerquelle verwiesen worden. Heute zeigt sich hingegen, dass ebenso elementare Fehler innerhalb der Polizei in Thüringen gemacht wurden.“

So soll die Soko „Rex“ des LKA zum Beispiel nach Angaben des Zeugen Wunderlich eine wichtige Telefonliste nicht an die Fahnder weitergegeben haben. Innerhalb der Zielfahndung soll außerdem eine abgefangene Nachricht weder ausgewertet noch operativ umgesetzt worden sein.