Saubere Abwicklung bei Rekommunalisierung der E.ON-Anteile

Foto: Andrea & Stefan / CC BY 2.0

Dirk Adams: Landesregierung muss im Innenausschuss über Inhalt des Berichts des Antikorruptionsbeauftragten informieren

Zum Bericht des Antikorruptionsbeauftragten über mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung von E.ON-Anteilen stellt der energie- und kommunalpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams, fest:

„Die in Thüringen angestrebte Rekommunalisierung der E.ON Thüringer Energie AG muss allen Ansprüchen an eine saubere Abwicklung genügen. Alles andere wäre eine schwere Hypothek für den Start des neuen Regionalversorgers. Um eine wirksame Kontrolle des Thüringer Landtags gegenüber der Landesregierung und Verwaltung nach Artikel 48 Abs. 2 ThürVerf zu gewährleisten, ist eine Berichterstattung gegenüber den Mitgliedern des Innenausschusses dringend erforderlich. Wir fordern daher die Landesregierung und ihren Innenminister auf, die Fachabgeordneten des Innenausschusses in ihrer Sitzung am Freitag über den Inhalt des Berichts des Antikorruptionsbeauftragten zu informieren. Die bisherige Haltung des Ministeriums, den Bericht und seinen Inhalt herunter zu spielen, empfinden wir als äußerst fragwürdig.“