Geibert und sein Staatssekretär unter Druck

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Jedes Diensttelefon der Thüringer Polizei kann ohne besonderen technischen Aufwand abgehört werden. Das berichtet heute die Ostthüringer Zeitung. Darüber hinaus seien die Telefone als Wanzen benutzbar und es gebe konkrete Hinweise, dass das Innenministerium von dieser Funktion auch Gebrauch gemacht habe.

Dazu der innenpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams:

„Jörg Geibert und sein Staatssekretär kommen unter Druck. Um den mutmaßlichen Missbrauch der Abhörfunktionen zu prüfen, reicht es nicht, eine Umfrage unter den Dienststellenleitern durchzuführen. Vielmehr müssen alle, die administrativ und technisch in der Lage waren, diese Abhörmöglichkeiten zu nutzen, eine dienstliche Erklärung abgegeben, dass sie dies nicht getan haben. Des Weiteren müssen Vorkehrungen getroffen werden, diese Möglichkeiten technisch auszuschließen.

Der Innenminister sollte sich bemühen, dem Innenausschuss nächsten Freitag die frohe Botschaft überbringen zu können, dass er auch einmal ein Problem gelöst hat. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie es sich mit den weiteren Telefonanlagen im Bereich der Landesregierung und des Thüringer Landtags verhält.“