11.01.2013
E.ON-Verkauf und Korruptionsvorwürfe
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Zur Korruptionsprüfung beim Verkauf der E.ON-Anteile stellt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
„Die Angelegenheit ist äußerst delikat, denn es steht die Frage im Raum: Wer hat den Antikorruptionsbeauftragten mit welchem Prüfauftrag auf die Spur gesetzt? Dieser Kauf ist energiepolitisch von höchster Wichtigkeit und darf nicht an der schlechten Begleitung durch die Landesregierung scheitern. An dieser Stelle ist die Ministerpräsidentin gefordert. Sie muss die Landesregierung zu einem einheitlichen, zielführenden Handeln bringen.“
„Die unklare Haltung der Landesregierung war schon Ende des letzten Jahres erkennbar. Darum beantragte die bündnisgrüne Landtagsfraktion im Wirtschafts-, Finanz- und Innenausschuss eine Selbstbefassung. Wir hoffen also, dass Ende der nächsten Woche, Klarheit darüber besteht, wie die Landesregierung die Kommunen bei diesem Vertragsvorgang unterstützt und wie weiteres Störfeuer verhindert wird“, ergänzt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
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