Dirk Adams: Landesregierung gefährdet Rekommunalisierung
Zur Verzögerung bei der geplanten E.ON-Übernahme stellt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, fest:
„Diese Landesregierung war bisher nicht in der Lage, eine gemeinsame Position des Kabinetts zur Rekommunalisierung des Thüringer Regionalversorgers zu erarbeiten. Es sieht gegenwärtig eher danach aus, als wolle man sich vor einer Entscheidung und der Übernahme von Verantwortung drücken. Allein die unprofessionelle Kommunikation zwischen den Ministerien und der Staatskanzlei bringt das Projekt jetzt – auf der Zielgeraden – in Gefahr.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits in der letzten Woche im Haushalts-, Innen- und Wirtschaftsausschuss Anträge eingebracht, die eine abgestimmte Position der Landesregierung einfordern und die Kommunikationsabläufe hinterfragen.
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]