Verunsicherndes Handeln der Landesregierung

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Anja Siegesmund und Dirk Adams: Forderung nach abgestimmter Aussage

Die heutige Meldung, dass Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht jetzt – vierzehn Tage vor dem Jahreswechsel – die Risiken des Kaufs der E.ON-Aktien in den Vordergrund stellt, bringt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, zu folgender Einschätzung:

„Diese Landesregierung hat es im letzten halben Jahr zu keinem abgestimmten Vorgehen gebracht. Dort, wo ein klares Handeln aller Ministerien seit Juni 2012 dringend notwendig gewesen wäre, bietet sich das Bild streitender Minister und einer uninformierten Ministerpräsidentin. Dieses Verhalten ist unverantwortlich gegenüber den engagierten Thüringer Kommunen und verletzt den Auftrag der Landesregierung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern.“

„Wir appellieren an die Landesregierung, endlich konstruktiv zusammenzuarbeiten. Und wir fordern die Thüringer Ministerpräsidentin auf, die Gesamtverantwortung des Kabinetts für die Rekommunalisierung des Thüringer Regionalversorgers endlich durchzusetzen. Das Hin und Her der letzten Wochen zeugt von fehlender Kooperation innerhalb der Koalition und völliger Zerrüttung der Landesregierung“, findet Dirk Adams, wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

„Die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger können von der Landesregierung und ihrer Ministerpräsidentin eine abgestimmte Aussage erwarten, die die selbst geschaffene Verunsicherung endlich beendet“, schließt Dirk Adams.