Adams fordert Diskurs zur Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung

„Die Antworten aus den uns vorliegenden Anfragen zeigen eine grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit Steuergeldern und den natürlichen Ressourcen“ sagt Dirk Adams, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Thüringer Landtag.

Inzwischen haben VertreterInnen der Grünen im Landtag und in der Stadt Nordhausen insgesamt drei Anfragen zum Industriegebiet gestellt. Das Ergebnis ist aus ihrer Sicht verheerend: „Schlechte Planung, dilettantische Werbung, keine Standortvorteile“ fasst Adams zusammen. Die Kritikpunkte werden im einzelnen erläutert:

Die anderen Industriegebiete

Sehr verärgert zeigt sich Adams über die mangelhafte Abstimmung bei der Planung weiterer Industrieflächen: „Nun entstehen drei große Industriegebiete in unmittelbarer Nachbarschaft. Es hätte eine bessere Abstimmung erfolgen müssen. Es ist inakzeptabel im Rahmen der Beantwortung der Anfrage lediglich die zeitliche Entwicklung wiederzugeben und die Verantwortung für die mangelhafte Abstimmung abzuschieben.“

Die Standortvorteile

Nach Adams könne der Standort gegenüber anderen Industriegebieten keine vorteilhaften Standortfaktoren vorweisen. „Es gibt keine erkennbaren Vorzüge, daher kann ich den Optimismus für eine Belegung nicht verstehen.“ sagt Adams. Zudem habe die Anfrage ergeben, dass die Anzahl der Nachfragen nach zusammenhängenden Flächen mit einer Größe von mehr als 10 ha inzwischen stark rückläufig ist.

Der Gleisanschluss

Aus den Anfragen war hierzu folgendes zu erfahren: „Die Herstellung eines Gleisanschlusses ist grundsätzlich möglich, derzeit jedoch aus wirtschaftlichen Gründen nicht vorgesehen“ schrieb das Ministerium in der Beantwortung der ersten Anfrage. Die Stadt Nordhausen weiß es genauer: „Leider ist nicht davon auszugehen, dass ein Gleisanschluss erforderlich wird.“ Zudem sei mit Kosten in Höhe von 12 Mio. € für die Herstellung des Anschlusses zu rechnen.

Für Adams ist einer der Gründe die schlechte Erreichbarkeit, da ein Anschluss mit den erforderlichen Kurvenradien in einem ca. 40 m breiten Streifen zwischen einem Kiessee und der Autobahn vorgesehen wurde. Hinzu kommt dann noch die notwendige Querung einer Landesstraße. „Ein Gleisanschluss, welcher nur mit massivem Aufwand herzustellenden ist bedeutet einen entscheidenden Nachteil für ein Industriegebiet“ sagt Adams.

Der Internetauftritt

„Weder mein Team noch ich haben den englischsprachigen Auftritt des Industriegebiets auf den Seiten der LEG gefunden“ sagt Adams. Besonders ärgerlich ist für ihn jedoch der Auftrittwww.goldeneaue-nordhausen.de, welcher ebenfalls von der LEG betreut wird. „Nach der Auswertung unserer ersten Anfrage, bei der wir die fehlende Mehrsprachigkeit bemängelt hatten wurde diese nicht in Funktion gesetzt, es wurde einfach das Auswahlmenü entfernt.“ Auch funktionieren die Links zur Fördermittelberatung der LEG Thüringen und zur Nordhäuser Wirtschaftsförderung auf dieser Seite nicht (Stand: 29.11.2012).

Mit Stand vom 29.11.2012 war auf der Seite der LEG und dem Portal www.immobilienscout24.de der Plan im Entwurf vom Dezember 2008 abzurufen. Zudem waren im Internet ein Entwurf vom Juni 2009 und ein „Ausfertigungsexemplar“ vom November 2009 zu finden. „Wenn nicht einmal ein einheitlich aktueller Bebauungsplan zu finden ist, kann dies als sicheres Indiz für Schlamperei gewertet werden“ sagt Dirk Adams.

Die Bewerbung

In der ersten Anfrage an die Landesregierung antwortete diese, dass das entstehende Industriegebiet bereits auf mehreren Internetseiten und bei Standortauswahlverfahren durch die LEG beworben werde. Darüber hinaus werde es bei „geeigneten Anlässen“, welche als „integrierte Maßnahmen“ nicht näher erläutert werden könnten, vorgestellt.

„Auf Nachfrage, um welche Maßnahmen es sich dabei handelt, wurde zunächst ein Textblock aus der Beantwortung der ersten Anfrage kopiert und neu eingefügt. Hinzu kam lediglich der Hinweis, man sei bereits bei „Messen und Veranstaltungen“ gewesen“ erläutert Adams. Er bezweifelt die Aussage und vermutet keine wirklich erfolgversprechenden Aktivitäten. Dabei sieht er sich durch die Antwort in der jüngsten Anfrage bestätigt: „Die Erschließung der Flächen … hat mit dem Spatenstich … gerade erst begonnen. Aus diesem Grund können noch keine intensiven Vermarktungsaktivitäten zu verzeichnen sein.“

Er fordert daher die im Planungsverband vertretenen Kommunen auf, sich stärker zu engagieren. Für Adams zeigen diese bisher noch zu wenig Anstrengungen. Der Auftritt auf der regional orientierten Messe „Bau-Haus und Energie“ in Nordhausen helfe sicher nicht Investoren zu finden, er binde vielmehr unnötig Kapazitäten. Das Ministerium hatte zu deren Aktivitäten geschrieben: „Durch den Planungsverband bzw. die beteiligten Kommunen wurde das Industriegebiet bisher nur informativ vorgestellt.“

„Nutzen sie selbst gute Präsentationsmöglichkeiten wie internationale Messen und verlassen sie sich nicht zu sehr auf die LEG“, rät Adams.

Die Zwischenutzung

Das Ministerium schrieb in der Beantwortung der ersten Kleinen Anfrage: „ ... Eine Zwischennutzung ist (daher) nicht möglich. … Eine … vorzunehmende Umnutzung bzw. anderweitige Nutzung dieser Flächen würde zur anteiligen Rückforderung von GRW-Fördermitteln führen und ist daher nicht geplant.“ In der Antwort auf die zweite Anfrage an die Landesregierung heißt es: „Nach Abschluss der Erdarbeiten wird geprüft, ob auf nicht sofort benötigten Flächen eine zeitweise Bewirtschaftung durch Landwirtschaftsbetriebe möglich ist.“

Die Stadt Nordhausen nimmt diese Prüfung indes vorweg: „Die Flächen sollen bis zum Neubau von Industrieunternehmen an Landwirtschaftsbetriebe verpachtet werden.“

„Hier darf man sehr gespannt sein, was die Landwirte durch den Umbruch der Böden darauf noch anbauen können und ob nicht noch Fördermittel zurückgezahlt werden müssen“ sagt Adams.

Die feldhamstergerechte Bewirtschaftung

„Die Umsiedelung und feldhamstergerechte Bewirtschaftung ist kein Öko-Spaß oder gar wirtschaftlicher Unsinn“ warnt Dirk Adams und verweist auf die Internet-Enzyklopädie Wikipedia: „Der Feldhamster gehört zu den nach Anhang IV Buchstabe a) geschützten Tierarten des Artikels 12 der Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie), bekannter als "FFH-Richtlinie" oder "Habitatrichtlinie". Als streng geschützte Art wird er auch in der Berner Konvention (Anhang II) genannt.“ Schon jetzt sei die Fläche für die hamstergerechte Bewirtschaftung von ehemals 16 ha auf 11,64 ha reduziert worden. Zudem ist „die hamstergerechte Bewirtschaftung auf dieser Fläche … vorerst für 5 Jahre festgeschrieben.“

„Wir werden sehr darauf achten müssen dass die feldhamstergerechte Bewirtschaftung auch langfristig erfolgt“ sagt Adams.

Die Kosten

„Besonders interessant ist die einfache Frage nach den Kosten“ sagt Adams. Das Wirtschaftsministerium schrieb in der Beantwortung der ersten Anfrage: „Die Gesamtinvestitionskosten betragen nach derzeitigem Stand brutto rund 28,16 Mio. Euro“. Dazu sagt Adams:„Wie will man diese wieder einfahren, denn niemand zahlt Preise von mehr als 28,- €/m² ?“. Die Stadt Nordhausen hat zudem offenbar andere Zahlen. Sie schrieb in ihrer Antwort: „Die Gesamtinvestition ist mit ca. 29,7 Mio. € für den Planungsverband berechnet.“ Für Adams ist die Differenz von über 1,5 Mio. Euro jedoch noch kein großer Anlass zur Verwunderung. „Bei diesen Zahlen sind vermutlich die Kosten für Grunderwerb, Kaufnebenkosten und Gehälter noch nicht einmal mit inbegriffen.“ Er schätzt diese auf zusätzliche 3,5 Mio. Euro.

In seinem Fazit kommt er zu folgendem Ergebnis: „Wenn die Sozialisierung hoher Summen und die Vernichtung wertvoller Äckerböden unsere Wirtschaftsförderung darstellt, dann müssen wir uns darüber Gedanken machen.“

Er fordert einen breiten Diskurs zur Neuausrichtung der Förderungen: „Es müssen nicht immer Millionen für Beton und Boden ausgegeben werden. Die Beträge für die Erschließung riesiger Flächen, für die es keine Investoren gibt, stehen in keinem Verhältnis zur Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen“ gibt der Wirtschaftspolitiker zu bedenken. Auch die Förderinstrumente müssten angepasst werden: „Die Unternehmen benötigen zunehmend intelligente Unterstützung, zum Beispiel durch die Etablierung von Open Data-Projekten oder bei der Vermittlung von Krediten“ sagt Adams abschließend.

• <link userspace ns alanglet kleineanfragen drs_5-4736_ka_adams_goldene_aue.pdf _blank stand zur entwicklung von hektar fruchtbarer landwirtschaftlicher fläche zum industriegebiet>Kleine Anfrage "Aktueller Stand zur Entwicklung von 100 Hektar fruchtbarer landwirtschaftlicher<link userspace ns alanglet kleineanfragen drs_5-4736_ka_adams_goldene_aue.pdf _blank stand zur entwicklung von hektar fruchtbarer landwirtschaftlicher fläche zum industriegebiet> Fläche zum Industriegebiet "Goldene Aue" an die Thüringer Landesregierung vom 16.07.2012

• <link userspace ns alanglet kleineanfragen _blank im stadtrat nordhausen vom>Anfrage "Industriegebiet "Goldene Aue" - Wasserversorgung, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Rentierlichkeit" im Stadtrat Nordhausen vom 26.09.2012

• <link userspace ns alanglet kleineanfragen drs_5_5259_adams_ka_goldene_aue_nachgefragt.pdf _blank anfrage aktueller stand zur entwicklung von hektar fruchtbarer landwirtschaftlicher fläche zum industriegebiet>Kleine Anfrage "Nachgefragt: Aktueller Stand zur Entwicklung von 100 Hektar fruchtbarer landwirtschaftlicher Fläche zum Industriegebiet "Goldene Aue" an die Thüringer Landesregierung vom 16.11.2012
  

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