V-Mann-Affäre in verschiedener Hinsicht ein Skandal

Zur Enttarnung des früheren Erfurter NPD-Kreischefs Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen: „Die Selbstenttarnung des ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden lässt weitere, tiefe Einblicke in die Missstände beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zu“, stellt Adams fest.
Stimmt die Darstellung von Trinkaus, dass er in den Jahren 2006 bis 2010 im Dienst des Amtes war, dann beweist das, dass man im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz nichts aus dem Skandal um die enttarnten V-Männer in der Thüringer NPD, Tino Brandt und Thomas Dienel, gelernt hat“, stellt der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion fest. Seitdem hätte klar sein müssen, dass ein Führungsmann der NPD nicht V-Mann sein darf, kritisiert Adams. Stattdessen habe der Verfassungsschutz die Karriere und die politischen Aktivitäten des NPD-Kreisvorsitzenden Trinkaus finanziell unterstützt. Er steht für eine ganze Aktionsserie. In seiner aktiven Zeit gründete oder unterwanderte er zahlreiche Vereine.
„Wenn es sich außerdem bewahrheitet, dass der V-Mann einen rechten Praktikanten in den Landtag einschleuste und sein V-Mann-Führer über die Absicht und Durchführung informiert war, dann hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz seinen Schutzauftrag nicht erfüllt und damit einen Angriff geduldet“, so Adams. Der grüne Innenpolitiker gibt zu bedenken, dass beteiligte und mitwissende BeamtInnen untragbar seien.

Sollte Trinkaus tatsächlich bis 2010 V-Mann gewesen sein, steht auch das neuerlich beschlossene NPD-Verbotsverfahren in Frage. Die von ihm gelieferten Informationen und Beurteilungen könnten durch seine führende Rolle in das Verfahren eingeflossen sein, schließt Adams.



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