13.11.2012
Stellungnahme
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Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu den gegenwärtigen Berichten des MDR, wonach mehr als fünfzig Abgeordnete von Datenerhebungen der Suhler Kriminalpolizei betroffen sein sollen: „Über die Hälfte des Thüringer Landtags zu verdächtigen, ist eine Respektlosigkeit der Thüringer Polizei. Das muss ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Landesregierung ist gut beraten, die Fraktion von höchster Stelle aus vollumfänglich zu informieren und der Verdächtigungspraxis einen Riegel vorzuschieben.“
Die aktuellen Meldungen beruhen auf Informationen, wonach sich in der Ermittlungsakte der Kriminalpolizeiinspektion Suhl Daten von Abgeordneten aller Fraktionen finden. Diese seien aus dem Handy eines Polizisten ausgelesen worden, gegen den wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat bei der Einsatzplanung zum Papstbesuch 2011 ermittelt wird.
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