Dirk Adams: Ein weiterer Schritt zur Aufklärung ist eingeleitet
Zur heutigen Anklage gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer des NSU erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams: „Die Durchführung des Strafprozesses gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten muss neben der strafrechtlichen Verfolgung der Taten zu mehr Transparenz beitragen.“
„Wir begrüßen es, dass der Generalbundesanwalt Harald Range ein Jahr nach der Aufdeckung der rechten Terrorzelle NSU seine Ermittlungen abgeschlossen und Anklage wegen Mordes in Mittäterschaft in zehn Fällen gegen Beate Zschäpe erhoben hat“, sagt Dirk Adams. Der innenpolitische Sprecher unterstreicht ausdrücklich die energische Ermittlungsarbeit der Generalbundesanwaltschaft mit insgesamt zehn Staatsanwälten und über 400 Polizeibeamten und hofft, dass das Gericht die Anklage in sämtlichen Punkten bestätigt.
Adams fordert, „dass hiervon die Konsequenz ausgeht, dass Strafverfolgungsbehörden und Justiz zukünftig die Hintergründe von rassistisch und antisemitisch motivierten Taten erkennen und benennen. Solche menschenverachtenden Delikte müssen mit den gegebenen Mitteln des Strafgesetzbuches geahndet und nicht einfach abgetan werden“, betont Dirk Adams.
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition [...]
Vom 29. Bis 30. Mai kommen wir zum IM/PULS – Forum für Zukunft im smartvillage Berlin zusammen. Gemeinsam wollen wir die zentralen Fragen [...]
Am 22. März 2026 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Für uns ist klar: Wir schützen, was uns schützt. Nur GRÜNE sorgen für eine für alle [...]