Bündnisgrüne Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag für Innenausschuss

Foto: Grüne Fraktion Thüringen

Auf Beschluss des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ hatte die Thüringer Landesregierung sämtliche Unterlagen zu V-Leuten zu übermitteln. Laut Medienberichten hat die Thüringer Landesregierung diesem Beschluss bisher nicht entsprochen. Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Mitglied im Untersuchungsausschuss kritisiert dies aufs Schärfste:

„Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, diese Akten umgehend der parlamentarischen Aufklärung zugänglich zu machen. Mit einem Dringlichkeitsantrag hat meine Fraktion diese Vorgänge zum Thema im morgigen Innenausschuss gemacht. Es bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung dieses ihr unliebsame Thema nicht einfach wieder von der Tagesordnung wischt. Statt Aufklärung und Transparenz, scheint hier Vertuschung und Vergessen das Motto zu sein.“