Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Thüringen und Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, ist schockiert über die Meldungen, der MAD habe Informationen bezüglich einer möglichen Anwerbung von Uwe Mundlos zurückgehalten:
„Seit Monaten schlittern wir von einem Informationsskandal zum nächsten. Da glauben immer noch einige Leiter von Sicherheitsbehörden, dass sie ihren Skandal aussitzen könnten. Das muss personelle Konsequenzen haben! Wer einer Sicherheitsbehörde vorsteht und in der wohl schwersten Krise der deutschen Sicherheitsorgane immer noch nicht begriffen hat, dass nur Transparenz und Aufklärung helfen, kann nicht an verantwortlicher Stelle bleiben.“
Mit dieser Information werde sich auch der Thüringer Untersuchungsausschuss befassen müssen. Die zuständigen Sicherheitsbehörden sollten dann, so Adams, schnellstens und umfassend aus ihrer Informationsstarre herausfinden.
Ein Beitrag von Dr. Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Alexandra Geese, MdEP und stellv. Sprecherin der [...]
Nächste Woche startet die große UN-Klimakonferenz in Belém in Brasilien. Beim „Leaders Summit“ der brasilianischen Regierung vor der [...]
In unseren Kommunen findet das Leben statt. Im Schwimmbad, auf dem Marktplatz, in der Schule, auf dem Sportplatz. Doch viele Städte und [...]