Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Thüringen und Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, ist schockiert über die Meldungen, der MAD habe Informationen bezüglich einer möglichen Anwerbung von Uwe Mundlos zurückgehalten:
„Seit Monaten schlittern wir von einem Informationsskandal zum nächsten. Da glauben immer noch einige Leiter von Sicherheitsbehörden, dass sie ihren Skandal aussitzen könnten. Das muss personelle Konsequenzen haben! Wer einer Sicherheitsbehörde vorsteht und in der wohl schwersten Krise der deutschen Sicherheitsorgane immer noch nicht begriffen hat, dass nur Transparenz und Aufklärung helfen, kann nicht an verantwortlicher Stelle bleiben.“
Mit dieser Information werde sich auch der Thüringer Untersuchungsausschuss befassen müssen. Die zuständigen Sicherheitsbehörden sollten dann, so Adams, schnellstens und umfassend aus ihrer Informationsstarre herausfinden.
Der neue Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2024 ist alarmierend. Besonders rechtsextreme Straftaten sind stark angestiegen und die Anzahl an [...]
Laut neuester Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Regierung einseitig auf den massiven Neubau fossiler [...]
Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – Extremwetter, Ernteausfälle, Waldbrände und steigende Preise betreffen uns alle. [...]