Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Thüringen und Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, ist schockiert über die Meldungen, der MAD habe Informationen bezüglich einer möglichen Anwerbung von Uwe Mundlos zurückgehalten:
„Seit Monaten schlittern wir von einem Informationsskandal zum nächsten. Da glauben immer noch einige Leiter von Sicherheitsbehörden, dass sie ihren Skandal aussitzen könnten. Das muss personelle Konsequenzen haben! Wer einer Sicherheitsbehörde vorsteht und in der wohl schwersten Krise der deutschen Sicherheitsorgane immer noch nicht begriffen hat, dass nur Transparenz und Aufklärung helfen, kann nicht an verantwortlicher Stelle bleiben.“
Mit dieser Information werde sich auch der Thüringer Untersuchungsausschuss befassen müssen. Die zuständigen Sicherheitsbehörden sollten dann, so Adams, schnellstens und umfassend aus ihrer Informationsstarre herausfinden.
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial [...]
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme [...]
Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein [...]