Im August 2011 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung die vollständige Befreiung energieintensiver Industrien von den Stromnetzentgelten beschlossen (§ 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung). Dieser Beschluss sollte dazu beitragen, dass die vermeintlich internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen nicht gefährdet wird. Die Folgen dieser Entscheidung kommen die Thüringer Verbraucherinnen und Verbraucher nun wesentlich teurer zu stehen als ursprünglich erwartet.

Für Dirk Adams, den energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bleibt die vollständige Befreiung von den Stromnetzentgelten ein weiteres Geschenk an große EnergieverbraucherInnen in Deutschland, die auch schon weitgehend von der EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz) befreit sind. „Wenn jetzt die Bundesnetzagentur ihre Annahmen korrigieren muss und statt der bisher festgelegten Umlage für KleinverbraucherInnen 0,151 Cent im Oktober 2012 eine wesentlich höhere Umlage von 0,45 Cent pro Kilowattstunde oder mehr festlegt, ist das mehr als eine grobe Fehleinschätzung“, stellt Adams fest. Denn statt der ursprünglich angenommenen 100 Anträge energieintensiver Unternehmen, werden nun weit über 200 Anträge durch die Bundesbehörde bewilligt.

Nach Ansicht des grünen Energiepolitikers gehört dies als dringliches Thema auf die Sitzung des Beirates der Bundesnetzagentur, dessen Vorsitzender Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig ist. „Klein- und mittelständische Unternehmen sowie private EndkundInnen im Freistaat haben ein Recht darauf, dass auch ihre Interessen bei der Bundesnetzagentur angemessen vertreten werden“, so Adams, und weiter: „Die energieintensiven Industrien entziehen sich jeglicher finanzieller Verantwortung für die Energiewende, während die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde tatenlos zuschaut und die Kosten an die KleinverbraucherInnen weitergibt.“