Innenminister Geibert macht es sich noch immer zu leicht

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Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, äußert sich skeptisch zu den Aussagen von Innenminister Jörg Geibert hinsichtlich der angeblich ausreichenden Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zur Überwachung des Verfassungsschutzes: „Zwar gibt es durchaus schon Verbesserungen bezüglich der Kontrollrechte der PKK durch die Entscheidungen des Landtags, die auch viele unserer bündnisgrünen Forderungen enthalten. Dennoch sind jene Rechte noch immer minimal. Was fehlt, sind eine abgestufte Geheimhaltung, eine gute finanzielle Ausstattung der PKK sowie ein Unverzüglichkeitsgebot, das die direkte Information der PKK-Mitglieder bei jedweden Vorkommnissen garantiert.“

Wichtigster Punkt sei für Adams aber nach wie vor die Einführung einer Eröffnungs- und Schlussakte. „Erst, wenn es für alle Vorgänge eine Eröffnungs- und Schlussakte für zu beobachtende Strukturen sowie die Informationspflicht zu diesen Akten gibt, kann eine richtige Kontrolle beginnen“, schließt der bündnisgrüne Innenpolitiker.