Viele stromintensive Unternehmen sind in Deutschland von der EEG-Umlage weitgehend befreit, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen nicht gefährdet wird. Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, weist allerdings darauf hin, dass unter Schwarz-Gelb die Ausnahmeregelungen in großem Umfang ausgedehnt wurden. Das hat folglich enorme Auswirkungen auf die EEG-Umlage und damit auch auf den Haushaltsstrompreis.

„Mittlerweile sind 20 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland von der EEG-Umlage befreit. Damit sind allein 0,6 Cent pro Kilowattstunde auf diese Ausgleichsregelung zurückzuführen“, stellt Adams klar. Die Kosten für diese Entlastungen würden auf die einfachen EndverbraucherInnen und Klein- und MittelständlerInnen umgelegt. Seiner Ansicht nach gehe damit die Gerechtigkeitsschere immer weiter auseinander – für ihn ein nicht tragbarer Zustand: „Ich bin der Ansicht, dass besondere Ausgleichsregeln für die deutsche Wirtschaft wieder auf ein ausbalanciertes Niveau gebracht werden müssen.“

Das Gleiche gilt für den bündnisgrünen Energiepolitiker auch für die vollständige Befreiung der stromintensiven Industrien von den Netznutzungsentgelten. „Das ist ein weiteres Geschenk, das wegen fehlender Gegenleistungen durch die Industrie nicht gerechtfertigt ist“, kritisiert er die Regelung, die Schwarz-Gelb im August 2011 im Bundestag durchgesetzt hat. Diese werde als Sonderkundenumlage auf der Stromrechnung deklariert und führt zu Mehrkosten von etwa 0,45 Cent pro Kilowattstunde.

Die Energiewende müsse transparenter und gerechter gestaltet werden. „Eine Ausweitung von Sonderkonditionen und Ausnahmetatbeständen für die Großverbraucher muss eingeschränkt und die Lasten gerechter verteilt werden“, stellt Adams abschließend fest.

Hintergrund: Befreiung von der EEG-Umlage

• Die deutsche Industrie wird in diesem Jahr mit 2,5 Milliarden Euro entlastet, im nächsten Jahr steigt die Summe sogar auf vier Milliarden Euro an.

• Davon entfallen alleine rund 400 Millionen Euro an die schwarz-gelbe Neuregelung aus der EEG-Novelle vom Anfang des Jahres. (Durch die zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene Novelle des EEG wurden die Eingangsgrenzwerte für den Stromverbrauch von zehn auf eine Gigawattstunde und das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung von 15 auf 14 Prozent abgesenkt.)

• Seit 2006 haben sich die Anträge zur Befreiung von 406 auf 2023 in diesem Jahr verfünffacht, viele neue Branchen sind dazugekommen. Dafür wurden im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) extra 50 neue Stellen geschaffen, die nochmals rund 2 348 917 Euro kosten werden.

• 107 Terawattstunden, also 20 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland, sind von der Umlage befreit oder teilbefreit. 0,6 Cent pro Kilowattstunde sind in der EEG-Umlage alleine auf die besondere Ausgleichsregelung zurückzuführen, neun Terawattstunden kamen alleine in diesem Jahr dazu.